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Jahresrückblick 2016

Jahresrückblick des Ortsverbandes Dingden

 

Die aktuellen Herausforderungen durch den politischen Wandel und das kommunale Tagesgeschäft benötigt unsere volle Konzentration. Daher teilen wir uns im Ortsverband der CDU Dingden die Arbeit auf.

Kommunalfinanzen, Daseinsvorsorge, Einwanderung und Integration stärken uns natürlich, unsere kommunale Selbstverwaltung zu bewahren und auszubauen. Aber auch dieser Arbeitsaufwand ist groß.

 

Weiter leben wir in einer Welt, die immer enger zusammenrückt, alle Veränderungen werden stärker sichtbar und spürbar. Informationen werden online abgerufen. Wir sprechen von Angebot oder Überangebot? Information oder sind wir überinformiert?

Wir hören immer öfter, dass Nachbarn und Freunde auf einer falschen Informationsebene diskutieren und beschweren sich anschließend. Als ehrenamtlich Tätige brauchen wir das nicht.

Wir möchten in das Gespräch früher einsteigen, bevor Bedenken entstehen.

 

Gerade jetzt müssen wir gesellschaftliche Entwicklungen beobachten und aufnehmen. Dieses und die veränderte Erwartungshaltung der Wähler können wir nur dann begegnen und erfolgreich beantworten, wenn wir das als gemeinschaftliches Projekt ansehen, wenn alle mit anfassen und miteinander reden, Fragen stellen und gemeinschaftliche Wege suchen und finden. Dazu gehört auch Mehrheiten suchen, Kompromisse bilden und auch mal ein Eingeständnis machen.

 

In den Ortsverbänden müssen wir Beteiligungsangebote für Bürger schaffen. Wir müssen mit ihnen in den Dialog einsteigen. Dazu brauchen wir Plattformen der Kommunikation, um die Einbindung und Beteiligung der Bürger erst einmal zu installieren und dann voranzutreiben. Nur so können wir neue sachkundige Bürger werben, sonst bleiben wir unter uns.

 

Für uns ist das eine große Chance: Ein breiteres Meinungsbild, neue Gedanken und Informationen durch aktive interessierte Mitglieder, wie wir.

 

Im letzten Jahr haben wir uns im Ortsverband nicht nur um die Neuausrichtung intern gekümmert, sondern haben uns hauptsächlich auf die Themen gestürzt, die uns über den Rat herangetragen wurden.

 

Die Neuerungen und Entscheidungen im Rat tragen die Handschrift der CDU. Es sind viele Anträge der CDU-Fraktion zum letzten Haushalt bereits umgesetzt, oder sind auf den Weg gebracht worden. Bestes Beispiel ist hier das ehrgeizige Ziel von Johannes Bauhaus, der seit 2014 die Verwaltung informiert und ein Wirtschaftswegekonzept fordert. Jetzt nach den ersten Schritten und die Bürgerbeteiligung zur Einstufung der Straßen und Wege gut verlaufen ist, möchten wir, dass ein Wegeverband gegründet wird.

 

Aber auch die städtischen Straßen und Verkehrsführung haben uns beschäftigt.

Kettelerstraße; Mit positivem Ausgang, da die Verkehrsbelastung sich verringert hat.

Dorfbruch; Branding auf der Straße und weitere Messungen.

Lankerner Schulweg; 30 Zone eingeführt.

Krechtinger Straße; Die Aussicht auf Fördermittel sind nicht befriedigend, wir möchten die sofortige Erneuerung der Straße.

Klausenhofstraße; Als Haupterschließungsstraße werden hier noch Schlüssel gesucht, damit Belastungen und Unfallgefährdung dort verringert wird.

Höingsweg. Es kann nicht sein, dass ein Brückenbauwerk und eine ganze Straße einfach stillgelegt werden.

 

 

Weitere Themen waren und sind:

Die Flüchtlingssituation in Dingden und Integration.

Auch CDU Leute aus Dingden sind in der Flüchtlingshilfe aktiv. Wenn es Probleme gibt, werden wir uns darum kümmern.

Die Unterkünfte sind für 3 Jahre bestellt. Wir werden jetzt und in zwei Jahren, die Bebauung ortskernnaher Grundstücke vorantreiben.

 

Schulkompromiss, Zukunft der Dingdener Schulen und Auslaufende Haupt- und Realschulen. 

Wir möchten dieses Thema nicht als Vorstand besetzen, sondern mit der Unterstützung und dem Willen der Dingdener Bevölkerung.

Wenn es Fragen oder Ängste gibt, werden wir uns diesen annehmen.

 

Haushalt der Stadt Hamminkeln.

Wir werden unsere Anträge einbringen.

 

Bushaltestelle Up de Woort.

Gewerbegebiet und Kleingewerbeansiedlungen werden weiter verfolgt.

 

 

 

Windkraft

Nordbrock als Windkraftzone ausgewiesen

 

Nach Prüfungen und langen Verhandlungen sind nun die Windkraftzonen in Hamminkeln ausgewiesen und vorgestellt worden. Auch in Dingden hat man Flächen ermittelt, in denen sich Windkraftwerke erstellen lassen. 

 

Der Ortsverband der CDU Dingden hat an Gesprächen bei den Befürworter und bei den Gegner solcher Anlagen teilgenommen und mit den Betroffenen diskutiert. Eine unserer Aufgabe ist es, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu kontrollieren, ob wir die Vorhaben durchführen können, oder ob es Gegenwind gibt.

Seit einigen Jahren beschäftigt sich die Politik in Hamminkeln mit dem Thema Windkraft, so wurde schon am 19.09.2013 bei der Abschlussveranstaltung des integrierten Klimaschutzprojektes der Stadt Hamminkeln aufgezeigt, wo die Reise hingeht. Im September 2012 wurde ein Projektzeitplan erstellt, der klar vermittelt, dass Hamminkeln in Sachen Energie-und CO²-Bilanz tätig werden muss. 

Nur ein leichter Zuwachs an eingespeistem EEG-Strom konnte 2012 ermittelt werden. In den weiteren Jahren steigt der Anteil an eingespeistem Strom durch Solaranlagen.

Die Fertigstellung von Bürgerenergieanlagen und Kleinwindanlagen sollten bis Mitte 2015 fertiggestellt sein. Doch nicht nur diese, sondern auch andere Projekte, wie dezentrale Wärmenetze wurden von der Verwaltung nicht weiter unterstützt. 

 

Im Juni 2017 haben Bodo Löttgen (CDU) und Christian Lindner (FDP) in Düsseldorf bekannt gegeben, dass die Ausweisungen der Flächen um 80% gekürzt werden sollen. Demnach soll der Abstand der Windkraftanlagen zu benachbarten Wohnsiedlungen mindestens 1500 Meter betragen. Die Ergebnisse der siebten Runde der Koalitionsverhandlungen gilt nur für neue Anträge. Bereits genehmigte Anlagen sind von dieser Regelung ausgenommen.

Der Ortsverband hat die Nachricht erhalten und mit den Dingdener Ratsmännern diskutiert. Die offenen Fragen werden in den Ausschüssen vorgetragen und mit der Verwaltung beraten. 

 

Wir bleiben dran und werden wieder berichten.

 

Aus dem Kreis Wesel- Entstehung der Kreise

 
 
Bernhard Borgers berichtet
von der Geschichte der Kreise

  

Von der Entstehung der Kreise 

1815 waren die entstehenden Kreisverwaltungen in den preußischen Westprovinzen (Rheinprovinz, Westfalen) noch sehr klein. Der Landrat war königlicher Beamter. Die wenigen Mitarbeiter unterstützten und koordinierten den Infrastrukturausbau, das Sparkassenwesen und regelten das Armen- und Gesundheitswesen.

1886/1887 entstand eine neue Kreisordnung. In den Kreisen Westfalen und Rheinland kam zu den staatlichen nun auch politische Aufgaben hinzu. Es wurden politische Gremien wie der Kreistag und der Kreisausschuss geschaffen. Die kommunale Selbstverwaltung nahm Einzug in die Kreisverwaltung. Zu den neuen Aufgaben gehörte der Ausbau der Verkehrswege und der Energieversorgung, sowie die Auszahlung von Sozialleistungen für Kriegsversehrte und Hinterbliebenen.

 

Die Kreisverwaltung im Wandel

In der Weimarer Zeit (Weimarer Republik von 1918-1933) lag ein neuer Schwerpunkt in der Jugendfürsorge und dem Sozialwesen, der Bereich Jugendhilfe war geboren. Verwaltungsinterne Aufgaben stiegen weiter an. Neben dem Personalwesen kam die Betreuung kreiseigener Liegenschaften und die Planungen für den Bahn- und Kraftwerksbau hinzu.

In den 1920er Jahre 1924-1929 entstanden auch in den letzten Kreisverwaltungen Kreisarchive. Unterlagen wurden nicht mehr in staatlichen Archiven untergebracht.

1945 wurden Gesundheits-, Veterinär-, Besatzungs- und Ernährungsämter eingeführt. Eine klare Systematisierung der Aufgabenpalette grenzten nun Selbstverwaltung und Auftragsangelegenheiten ab. Anfang der Kommunalaufsicht.

 

Wiederaufbau der Kreise

Die letzten sechs Jahrzehnte, geprägt vom Wiederaufbau und dem kalten Krieg, ließen im Kreis Rettungswesen, Brand- und Katastrophenschutz entstehen. Sie bedeuteten für die Kreise aber auch Neuanfang und Neustrukturierung. So kamen in Zeiten des Friedens Natur- und Landschaftsschutz, Abfallbeseitigung, Regional-, Struktur- und Tourismusförderung, Führerscheinwesen und Kfz-Zulassung dazu.

 

Kommunale Neugliederung

Der Kreis Wesel ist im Jahr 1975 zur kommunalen Neuordnung aus Teilen der Kreise Moers, Dinslaken und Rees entstanden. Die 13 angehörigen Kommunen liegen links und rechts des Rheines und ist ein reizvoller Lebensraum für Mensch und Tier zwischen hochentwickelter Industrie und naturnaher, ländlicher Umgebung.

Jede der 13 Kommunen sendet ihre gewählten Vertreter in den Kreistag. Insgesamt sind 67 Vertreter im Kreistag stimmberechtigt. Für die Ortschaften Dingden, Ringenberg, Brünen und Marienthal ist Bernhard Borgers Kreistagsmitglied. 

In der Legislaturperiode 2004-2009 besitzt Bernhard Borgers Stimmrecht im Kreistag, im Ausschuss für Verkehr, Rettungswesen und sonstige Ordnungsangelegenheiten, im Ausschuss für Personal- und Verwaltungsangelegenheiten, und im Ausschuss für Bauen- und Abfallwirtschaft.

In der Legislaturperiode 2009-2014 ist er im Kreistag, im Schul-, Kultur und Sportausschuss, im Ausschuss für Bauen- und Abfallwirtschaft, stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss, Mitglied im Kreispolizeibeirat, und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Gesundheits- und Ordnungsangelegenheiten. Er ist Mitglied der Mitgliederversammlung der Abfallwirtschaft Region Rhein-Wupper e. V., Mitglied der Verbandsversammlung des Nahverkehrs- Zweckverbandes Niederrhein (NVN), Mitglied des Vorstandes der Derik-Baegert-Gesellschaft e. V. Ringenberg, und Ersatzmitglied des Regionalverbandes Ruhr. 

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Aus dem Kreis Wesel- Der Kreis Wesel

Bernhard Borgers berichtet

 

Der Kreis Wesel

Die Aufgaben der Kreise in der heutigen Zeit sind nicht mehr mit den Pflichtaufgaben der Kreise in den Anfängen, mit ihren königlichen Landräten zu vergleichen. Interessant ist die Geschichte dennoch, besonders wenn man gefragt wird, welche Aufgaben der Kreis hat, woher das kommt und warum eine weitere Zwischeninstanz. Die Kreise, Landkreise (vor 1969), sind Gemeindeverbände und somit Gebietskörperschaften in politischer und räumlicher Sicht.

 

Die Aufgaben

Die Verwaltung des Kreises Wesel übernimmt (wie eine kreisfreie Stadt, Stadtkreis) Aufgaben, die die angegliederten Gemeinden oder kreisangehörige Städte allein nicht finanzieren, oder bewerkstelligen können. Eine Verwaltungskooperation senkt somit Kosten, auch wenn die zu entrichtende Kreisumlage oft Anstoss zur Kritik ist.

Etwa 70% des Kreishaushaltes sind Sozialleistungen, dazu zählen Kosten der Unterkunft- SGB II, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung- SGB XI, Hilfen zur Pflege, Hilfe zum Lebensunterhalt, Eingliederungshilfe, Pflegewohngeld, SGB XII Leistungen. Weitere Produktbereiche, die nicht zu "05 soziale Leistungen" gehören; Schulträgeraufgaben, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe und Gesundheitsdienste.

Weitere Aufgaben sind:

Innere Verwaltung, Sicherheit und Ordnung, Kultur und Wissenschaft, Sportförderung, räumliche Planung und Entwicklung und Geoinformationen, Bauen und Wohnen, Ver- und Entsorgung, Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV, Natur- und Landschaftspflege, Umweltschutz, Wirtschaft und Tourismus und die allgemeine Finanzwirtschaft.

 

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